161: BAG: Kiffer-Fichen (Verordnungsentwurf)

Nominiert: Bundesamt fuer Gesundheit (BAG), vertreten durch Thomas Zeltner als Direktor des BAG
Kategorie: Staat

Zusammenfassung

In der (noch geheimen) Cannabis-Verordnung steht laut Sonntagsblick ueber die Konsumenten von Cannabis: Artikel 10, Absatz e: (...) Sie haben sich auszuweisen und sind anschliessend in eine Kundenkartei aufzunehmen. Cannabis-Konsumenten sollen also fichiert werden. Diese Daten sollen dann vermutlich in einer zentralen Datenbank gespeichert werden.

Begründung

Es geht nicht an, dass Cannabis-Konsumenten registriert werden, besonders wenn laut genannter Cannabis-Verordung der Konsum straffrei werden soll.

Zeitungsartikel