4165: Rechtskommission des Nationalrats: Diverse Vorstoesse

Nominiert: Rechtskommission des Nationalrats
Kategorie: Staat

Zusammenfassung

Selbstredend einige Auszuege aus der Medienmitteilung der Rechtskommission: Die Kommission spricht sich mit 18 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen fuer eine Version des Datenschutzgesetzes aus, die in ihren Augen besser auf die Beduerfnisse der Wirtschaft zugeschnitten ist als die Vorlage des Bundesrats. Weiter hat sie verschiedenen ▄bereinkommen zur Bekaempfung der Korruption und des Terrorismus zugestimmt. (...) Die Mehrheit der Kommission haelt an den Einwaenden fest, welche zum Antrag, die Vorlage an den Bundesrat zurueckzuweisen, gefuehrt hatten. Sie beantragt, auf verschiedene Verschaerfungen des Datenschutzes zu verzichten, um den praktischen Beduerfnissen und Sachzwaengen der Wirtschaft besser Rechnung zu tragen. (...) Mit 12 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen ebenfalls angenommen hat die Kommission den Bundesbeschluss betreffend das Protokoll zur ─nderung des Europaeischen ▄bereinkommens zur Bekaempfung des Terrorismus ( 05.022 ) . Mit diesem Protokoll soll der Terrorismus wirksamer bekaempft werden, indem den Terroristen die Moeglichkeit genommen wird, sich auf den politischen Charakter ihrer strafbaren Handlungen zu berufen, um sich der Auslieferung zu entziehen und die Gewaehrung der Rechtshilfe zu verhindern. (...) [Die Geschaefte wurden in der Herbstsession 2005 vom Nationalrat behandelt.]

Begründung

Abbau des Datenschutzes zbd Ausbau der Ueberwachung.

Quellen